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Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen in offener MIT Vorstandssitzung

Bund SteuerzahlerAm Dienstag hatte die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Tönisvorst zu einer offenen Vorstandssitzung zum Thema Haushaltssatzungsentwurf 2019 eingeladen. Zu Gast war der Dipl.-Wirtschaftsjurist und Verwaltungsfachwirt Markus Berkenkopf, Vorstandsmitglied der Vereinigung Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V., Düsseldorf, der gut vorbereitet in einer fast dreistündigen Veranstaltung den Entwurf der Haushaltssatzung 2019 der Stadt Tönisvorst unter die Lupe nahm.

Herr Berkenkopf lobte die gute Strukturierung des Haushalts, stellte aber auch fest, dass ein nicht ausgeglichener Haushalt vorgelegt wird und man in Tönisvorst ganz offensichtlich über seine Verhältnisse lebt.

Auffällig sei unter anderem auch das relativ niedrige Gewerbesteueraufkommen. Für das Jahr 2022 wird ein Gewerbesteueraufkommen von 11.000 TEUR prognostiziert. Die prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen für das Jahr 2022 liegen deutlich unter den Einnahmen von 2015 – vor der Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze. Tatsächlich ist es so, dass die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen in Tönisvorst in krassem Gegensatz zu den dem Haushaltsentwurf 2019 zugrunde liegenden positiven konjunkturellen Annahmen steht. Das liegt vor allem daran, dass diese positive Entwicklung im Wesentlichen zurückgeführt wird auf höhere Zuführungen von Bund, Land und Kreis, die bis 2022 fortgeschrieben werden – Größen, auf die in einer Kommune niemand einen Einfluss hat. An den Ursachen für die defizitären Haushalte in der Vergangenheit ändert sich dadurch nichts.

Im Dezember 2015 beschloss der Stadtrat der Stadt Tönisvorst die Erhöhung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer ab 2016. Zur Erinnerung: Während sich die Grundsteuer A - land- und forstwirtschaftliche Betriebe - von 225 auf 300 v.H. und die Grundsteuer B von 435 auf 500 v.H. erhöhen, wurden die Gewerbesteuerhebesätze um 65 Prozentpunkte auf 475 v.H. angehoben. Berkenkopf: „Mit einem Hebesatz von 475% liegt man deutlich über den fiktiven Hebesätzen des Landes NRW (417%).“

Günter Stammes, Ehrenvorsitzender der MIT Kreis Viersen, brachte es auf den Punkt: „Es hat sich leider bewahrheitet, dass höhere Gewerbesteuerhebesätze zu niedrigeren Gewerbesteuereinnahmen führen. Einige Firmen wandern ab, andere mit mehreren Standorten verlagern die Gewinne auf Betriebsstätten mit niedrigeren Steuerhebesätzen. Es ist einfach unverantwortlich, dass sich Tönisvorst die höchsten Gewerbesteuerhebesätze im Kreis Viersen und Umgebung "leistet".“

Georg Körwer, Vorsitzender der MIT, gehörte zu den fünf CDU-Mitgliedern, die am 17. Dezember 2015 in der Ratssitzung gegen die Steuererhöhungen gestimmt haben. Sein Abstimmungsverhalten begründete er mit wirtschaftspolitischen Argumenten, für die Mehrheit in der CDU-Fraktion standen dagegen haushaltspolitische Gründe im Vordergrund.

Georg Körwer: „Wir hatten damals darauf hingewiesen, dass es sich bei der Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze hinsichtlich von möglichen Steuermehreinnahmen nicht um einen einfachen Dreisatz handelt. Das kann niemals funktionieren – und genauso ist es ja auch gekommen.“

 

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